Startseite Foren Politik - Zentrale Ein schwarzer Tag für die Demokratie Antwort auf: Ein schwarzer Tag für die Demokratie

  • seestern47

    Teilnehmer
    5. März 2020 um 11:51

    Du hast die vielen anderen Morde vergessen, die von Rechtsradikalen verübt worden sind, liebe bluebird.
    Meine Meinung grundsätzlich: Wer einen Höcke (oder den rechten Flügel der AfD) "gut" findet oder ihn wählt, ist selbst auch ein Nazi.
    Ich habe das Gefühl, J. möchte mit seiner Aussage nur provozieren. Einfach nur destruktiv sein. Mehr nicht und er gefällt sich in dieser Rolle 🙁

    ———————
    Den folgenden deutlichen Worten von Herrn Schäuble in der Bundestagsdebatte zu Hanau kann ich ihn diesem Kontext nur beipflichten, besonders den letzten Absatz:

    "Zwei Wochen nach dem Anschlag in Hanau mit mehreren Toten sind die rechtsterroristischen Morde nun Thema im Bundestag. In seiner Rede zum Auftakt der Debatte hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mehr Einsatz des Staates bei der Bekämpfung rechtsextremer Gewalt in Deutschland gefordert. Der Anschlag mit zehn Todesopfern verlange vor allem Aufrichtigkeit, sagte der CDU-Politiker. "Aufrichtigkeit vom Staat – der sich eingestehen muss, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben." Die lange Spur mörderischer Übergriffe von Einzeltätern und Gruppen quer durch Deutschland zeige: "Das ist Terrorismus."

    "Die entschiedene Antwort darauf muss sein, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln radikale Netzwerke aufzudecken und rechtsextremistische Vereinigungen zu zerschlagen", forderte der Bundestagspräsident. Der Staat müsse "endlich besser werden bei der konsequenten Durchsetzung des Rechts".

    Schäuble sagte aber auch: "Solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum." Sie entstünden "in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima, in dem das Ressentiment gegenüber dem Fremden und die abwegigsten Verschwörungstheorien geschürt werden". Dies gehe so lange, "bis Minderheiten als Bedrohung empfunden und in sozialen Netzwerken Hetzjagden oder sogar Morde von perversen Beifallskundgebungen begleitet werden".

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-hanau-das-ist-terrorismus-debatte-im-bundestag-a-1af307fb-92db-45d2-aa3d-e317d51f8740

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