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Wird auch Zeit. Hatte das Verfassungsgericht schon empfohlen…. wie lange ist das her?
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele Jan. 2017 :-X
Da haben nicht nur die Parteien geschlafen… auch das Verfassungsgericht hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.
Wird Zeit für einen neuen Antrag – so blind kann keiner sein – selbst Verfassungsrichter müssen mal wach werden.
GeSa